Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
- Die V tritt gem. § 4 Abs. 2 dieser V iVm Bek. v. I Nr. 282 mit Ablauf d. außer Kraft
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§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- (1)
- Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom (VkBl. S. 295), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. 2023 I Nr. 118) geändert worden ist, außer Kraft tritt.
- (2)
- Diese Verordnung tritt mit Ablauf des letzten Tages des 35. auf den Monat des Inkrafttretens nach Absatz 1 folgenden Kalendermonats außer Kraft.
- (3)
- Das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten dieser Verordnung wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.