Teil 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2Nachhaltigkeitsanforderungen

§ 3
Anforderungen für die Vergütung
§ 4
Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse
§ 5
Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse
§ 6
Treibhausgaseinsparung

Teil 3Nachweis

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 7
Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung
§ 8
Weitere Nachweise
§ 9
Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde

Abschnitt 2Nachhaltigkeitsnachweise

§ 10
Anerkannte Nachweise
§ 11
Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen
§ 12
Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen
§ 13
Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen
§ 14
Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise
§ 15
Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben
§ 16
Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
§ 17
Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise
§ 18
Nachhaltigkeits-Teilnachweise
§ 19
Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Abschnitt 3Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten

§ 20
Anerkannte Zertifikate
§ 21
Ausstellung von Zertifikaten
§ 22
Inhalt der Zertifikate
§ 23
Folgen fehlender Angaben
§ 24
Gültigkeit der Zertifikate
§ 25
Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
§ 26
Weitere anerkannte Zertifikate

Abschnitt 4Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1Anerkennung von Zertifizierungsstellen

§ 27
Anerkannte Zertifizierungsstellen
§ 28
Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 29
Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen
§ 30
Inhalt der Anerkennung
§ 31
Erlöschen der Anerkennung
§ 32
Widerruf der Anerkennung

Unterabschnitt 2Aufgaben der Zertifizierungsstellen

§ 33
Führen von Verzeichnissen
§ 34
Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten
§ 35
Kontrolle des Anbaus
§ 36
Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen
§ 37
Mitteilungen und Berichte über Kontrollen
§ 38
Weitere Berichte und Mitteilungen
§ 39
Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Unterabschnitt 3Überwachung von Zertifizierungsstellen

§ 40
Kontrollen und Maßnahmen

Unterabschnitt 4Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

§ 41
Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
§ 42
Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 5Vorläufige Anerkennung

§ 43
Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Teil 4Zentrales Register

§ 44
Register Biostrom
§ 45
Datenabgleich
§ 46
Maßnahmen der zuständigen Behörde

Teil 5Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

§ 47
Auskunftsrecht der zuständigen Behörde
§ 48
Berichtspflicht der zuständigen Behörde
§ 49
Datenübermittlung
§ 50
Zuständigkeit
§ 51
Verfahren vor der zuständigen Behörde
§ 52
Muster und Vordrucke
§ 53
Informationsaustausch

Teil 6Ordnungswidrigkeiten

§ 54
Ordnungswidrigkeiten

Teil 7Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 55
Übergangsbestimmung