Teil 5Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren

§ 48Berichtspflicht der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht in nicht personenbezogener Form vor.