Abschnitt 6Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Übergangsvorschriften

§ 22Übergangsvorschriften

Bei Tätigkeiten, die vor dem aufgenommen worden sind, besteht keine Erlaubnispflicht nach § 15 Absatz 1, sofern
1.
diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden und
2.
die der Anzeige zugrundeliegenden baulichen, technischen und organisatorischen Bedingungen nach dem nicht wesentlich verändert wurden.
Die Anzeigepflicht nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 bleibt unberührt.