Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 1Erhebung von Gebühren und Auslagen

(1)
Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erheben in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die aufgrund der folgenden Rechtsvorschriften erbracht werden:
1.
Telekommunikationsgesetz vom (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 71) geändert worden ist, mit Ausnahme der in § 223 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes genannten Gebühren, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
Verordnung (EU) Nr. 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, in der jeweils geltenden Fassung,
4.
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Verordnung), in der jeweils geltenden Fassung,
5.
Vertrauensdienstegesetz vom (BGBl. I S. 2745), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6.
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz vom (BGBl. I S. 1982; 2022 I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist,
7.
Einwilligungsverwaltungsverordnung vom (BGBl. 2025 I Nr. 32),
8.
Amateurfunkgesetz vom (BGBl. I S. 1494), das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
9.
Amateurfunkverordnung vom (BGBl. I S. 242), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. 2023 I Nr. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2)
Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die von der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht ausgeschlossen.