Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation*)
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 32
- Die Anlage zu § 2 Absatz 1, Abschnitte 3 und 4 ist gem. § 6 Abs. 2 dieser V am in Kraft getreten
- Eingangsformel
- …
- § 1
- Erhebung von Gebühren und Auslagen
- § 2
- Höhe der Gebühren und Auslagen
- § 3
- Auslagen
- § 4
- Gebührenbefreiung und -ermäßigung
- § 5
- Zeitgebühr
- § 6
- Übergangsvorschrift
- § 7
- Inkrafttreten
- Anlage
- Gebühren- und Auslagenverzeichnis