Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 32
- Die Anlage zu § 2 Absatz 1, Abschnitte 3 und 4 ist gem. § 6 Abs. 2 dieser V am in Kraft getreten
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§ 5Zeitgebühr
- Für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesnetzagentur, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gelten die Stundensätze nach Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.