Besondere Gebührenverordnung BMLEH^*)

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 24.6.2024 I Nr. 215, Nr. 350
Änderung durch Art. 1 V v. 9.6.2026 I Nr. 169 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Eingangsformel: …

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1: Erhebung von Gebühren und Auslagen
§ 2: Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
§ 3: Zeitgebühr

Abschnitt 2Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz

§ 4: Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
§ 5: Prüfungsgebühren
§ 6: Jahresgebühren, Überwachungsgebühren

Abschnitt 3Schlussbestimmungen

§ 7: Übergangsvorschrift
§ 8: Inkrafttreten

Anlage: Gebühren- und Auslagenverzeichnis