Besondere Gebührenverordnung BMLEH
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
- Zuletzt geändert durch Art. 9 V v. I Nr. 215, Nr. 350
- Änderung durch Art. 1 V v. I Nr. 169 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 2Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
§ 4Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
- Die Gebührenschuld entsteht mit Eingang des Antrags beim Bundessortenamt bei folgenden Entscheidungen:
- 1.
- Entscheidungen über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 des Sortenschutzgesetzes,
- 2.
- Entscheidungen über die Sortenzulassung nach § 42 des Saatgutverkehrsgesetzes,
- 3.
- Entscheidungen über die Verlängerung der Sortenzulassung nach § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes und
- 4.
- Entscheidungen über die Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 des Saatgutverkehrsgesetzes (Nummern 101, 201, 221 und 231 des Abschnitts 16 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Anlage).