Eingangsformel

…

§ 1

Befugnis zur Zustimmung bei Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 2

Zuständigkeit für die Genehmigung von Nebentätigkeiten

§ 3

Zuständigkeit bei Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 4

Zuständigkeit für die Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung

§ 5

Zuständigkeit bei der Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

§ 6

Zuständigkeit bei Auswahlverfahren für den Aufstieg

§ 7

Zuständigkeit bei Dienstjubiläumszuwendungen

§ 8

Befugnis zur Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Erfahrungszeiten und zusätzlicher Qualifikationen

§ 9

Vorbehaltsklausel

§ 10

Inkrafttreten

Schlussformel

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