Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

Berichtigung v. 2.11.2026 I Nr. 327 ist berücksichtigt

§ 9Vorbehaltsklausel

(1): Für besondere Fälle bleibt vorbehalten, im Einzelfall die Befugnisse nach den §§ 1 bis 8 selbst auszuüben.
(2): Zweifelsfälle und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.