Abschnitt 1Aufgaben und Verwendungen

§ 1
Allgemeines
§ 2
Grenzschutz
§ 3
Bahnpolizei
§ 4
Luftsicherheit
§ 5
Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 6
Schutz von Bundesorganen
§ 7
Aufgaben auf See
§ 8
Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 9
Verwendung im Ausland
§ 10
Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 11
Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 12
Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 13
Verfolgung von Straftaten
§ 14
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2Befugnisse

Unterabschnitt 1Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften

§ 15
Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
§ 16
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 17
Ermessen, Wahl der Mittel
§ 18
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 19
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 20
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 21
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2Besondere Befugnisse

Titel 1Datenerhebung

§ 22
Erhebung personenbezogener Daten
§ 23
Befragung und Auskunftspflicht
§ 24
Bestandsdatenauskunft
§ 25
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 26
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 27
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 28
Vorladung
§ 29
Meldeauflagen
§ 30
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 31
Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 31a
Automatisierte Erkennung von Gefahren
§ 31b
Biometrische Detektion in Echtzeit
§ 32
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 33
Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 34
Gesprächsaufzeichnung
§ 35
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 36
Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
§ 37
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 38
Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 39
Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme
§ 40
Überwachung der Telekommunikation
§ 41
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

Titel 2Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten

§ 42
Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
§ 43
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 44
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
§ 45
Personenbezogene Daten zu anderen Personen
§ 46
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns
§ 47
Kennzeichnung
§ 48
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 49
Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung
§ 50
Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
§ 51
Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
§ 52
Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
§ 53
Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
§ 54
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
§ 55
Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 56
Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich
§ 57
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 58
Abgleich personenbezogener Daten

Titel 3Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung

§ 59
Platzverweisung
§ 60
Aufenthaltsverbot
§ 61
Gewahrsam
§ 62
Richterliche Entscheidung
§ 63
Behandlung festgehaltener Personen
§ 64
Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen
§ 65
Dauer der Freiheitsentziehung
§ 66
Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
§ 67
Durchsuchung von Sachen
§ 68
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 69
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 70
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Titel 4Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz

§ 71
Sicherstellung
§ 72
Verwahrung
§ 73
Verwertung
§ 74
Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung
§ 75
Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen
§ 76
Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung

Abschnitt 3Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei

Unterabschnitt 1Datenschutzaufsicht

§ 77
Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 2Pflichten der Bundespolizei

§ 78
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 79
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 80
Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 81
Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
§ 82
Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
§ 83
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 84
Protokollierung
§ 85
Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Abschnitt 4Schadensausgleich

§ 86
Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 87
Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 88
Ausgleich im Todesfall
§ 89
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 90
Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 91
Rechtsweg

Abschnitt 5Organisation und Zuständigkeiten

§ 92
Bundespolizeibehörden
§ 93
Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
§ 94
Einsatz von Hubschraubern
§ 95
Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
§ 96
Unterstützungspflichten
§ 97
Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
§ 98
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 99
Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 100
Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 101
Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 102
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6Schlussbestimmungen

§ 103
Verwaltungsvorschriften
§ 104
Bußgeldvorschriften
§ 105
Einschränkung von Grundrechten
§ 106
Berichtspflichten; Evaluierung
§ 107
Übergangsvorschrift