Bundespolizeigesetz Gesetz über die Bundespolizei Ersetzt G 13-7-2 v. 19.10.1994 I 2978, 2979 (BGSG 1994) Gesetze§ 106 Index Abschnitt 6Schlussbestimmungen § 107Übergangsvorschrift (1) Eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten ist auch zulässig nach den Bestimmungen der für die Daten am 27. Oktober 2026 jeweils geltenden Errichtungsanordnung nach § 36 des Bundespolizeigesetzes in der bis zum 27. Oktober 2026 geltenden Fassung. (2) Auf Einstellungen in die Bundespolizei, die vor dem 1. Januar 2027 erfolgen, findet § 76 keine Anwendung.