Geschäftsordnung des Bundesrates Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. 1.7.1966 I 437 (BRGO 1966) Gesetze§ 25 Index § 27 III. Die Sitzungen des Bundesrates 3. Der Geschäftsgang im Bundesrat § 26Anträge und Empfehlungen (1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen Empfehlungen vor. Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.