Eingangsformel
…

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Mitglieder
§ 2
Inkompatibilität
§ 3
Geschäftsjahr
§ 4
Ausweise, Fahrkarten

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

§ 5
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten
§ 6
Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 7
Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
§ 8
Präsidium
§ 9
Ständiger Beirat
§ 10
Schriftführung
§ 11
Ausschüsse
§ 12
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
§ 13
Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
§ 14
Sekretariat

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

§ 15
Einberufung und Bekanntgabe
§ 16
Anwesenheitsliste

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 17
Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 18
Teilnahme an den Verhandlungen
§ 19
Fragerecht
§ 20
Leitung der Sitzung
§ 21
Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen
§ 22
Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 22a
Dauer der Rede
§ 22b
Sachruf
§ 22c
Ordnungsruf
§ 22d
Entziehung des Wortes
§ 22e
Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
§ 22f
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
§ 22g
Unterbrechung der Sitzung

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

§ 23
Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
§ 24
Redebeiträge
§ 25
…
§ 26
Anträge und Empfehlungen
§ 27
Anzahl der Stimmen
§ 28
Beschlussfähigkeit
§ 29
Abstimmung
§ 30
Abstimmungsregeln
§ 31
Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes
§ 32
Wirksamwerden der Beschlüsse
§ 33
Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
§ 34
Sitzungsbericht
§ 35
Vereinfachtes Verfahren

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

§ 36
Zuweisung der Vorlagen
§ 37
Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
§ 37a
Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
§ 38
Einberufung, Leitung, Tagesordnung
§ 39
Beratung
§ 40
Teilnahme und Fragerecht
§ 41
Berichterstattung im Ausschuss
§ 42
Beschlüsse, Stimmberechtigung
§ 43
Umfrageverfahren
§ 44
Sitzungsniederschrift
§ 45
Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

§ 45a
Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
§ 45b
Europakammer
§ 45c
Vorsitzende der Europakammer
§ 45d
Zuständigkeit der Europakammer
§ 45e
Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
§ 45f
Öffentlichkeit
§ 45g
Teilnahme an den Verhandlungen
§ 45h
Anzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
§ 45i
Umfrageverfahren
§ 45j
Sitzungsbericht
§ 45k
Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 45l
Vertreterinnen und Vertreter der Länder

V. Schlussbestimmungen

§ 46
Stellvertretung
§ 47
Auslegung der Geschäftsordnung
§ 48
Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 49
Inkrafttreten