Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

V. Schlussbestimmungen

§ 49Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Beschluss des Bundesrates über diese Fassung der Geschäftsordnung wirksam wird. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2007), die zuletzt durch Beschluss des Bundesrates vom (BGBl. I S. 1513) geändert worden ist, außer Kraft.