Geschäftsordnung des Bundesrates
- Ersetzt Geschäftsordnung 1102-1 v. I 437 (BRGO 1966)
V. Schlussbestimmungen
§ 48Abweichung von der Geschäftsordnung
- Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.