BSI-Kritisverordnung
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. I Nr. 148
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§ 2Sektor Energie
- (1)
- Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Energie kritische Dienstleistungen im Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes:
- 1.
- die Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität (Stromversorgung);
- 2.
- die Versorgung der Allgemeinheit mit Gas (Gasversorgung);
- 3.
- die Versorgung der Allgemeinheit mit Kraftstoff und Heizöl (Kraftstoff- und Heizölversorgung);
- 4.
- die Versorgung der Allgemeinheit mit Fernwärme (Fernwärmeversorgung).
- (2)
- Die Stromversorgung wird in den Bereichen Stromerzeugung, Stromhandel, Stromübertragung und Stromverteilung erbracht.
- (3)
- Die Gasversorgung wird in den Bereichen Gasförderung, Gashandel, Gastransport und Gasverteilung erbracht.
- (4)
- Die Kraftstoff- und Heizölversorgung wird in den Bereichen Erdölförderung, Produktenherstellung, Mineralölhandel, Öltransport und -lagerung sowie Kraftstoff- und Heizölverteilung erbracht.
- (5)
- Die Fernwärmeversorgung wird in den Bereichen Erzeugung von Fernwärme, Steuerung und Überwachung von Fernwärme sowie Verteilung von Fernwärme erbracht.
- (6)
- Im Sektor Energie sind kritische Anlagen solche Anlagen oder Teile davon, die
- 1.
- den in Anhang 1 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
- 2.
- den Schwellenwert nach Anhang 1 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.