BSI-Kritisverordnung
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. I Nr. 148
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§ 3Sektor Wasser
- (1)
- Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind im Sektor Wasser kritische Dienstleistungen im Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes:
- 1.
- die Versorgung der Allgemeinheit mit Trinkwasser (Trinkwasserversorgung);
- 2.
- die Beseitigung von Abwasser der Allgemeinheit (Abwasserbeseitigung).
- (2)
- Die Trinkwasserversorgung wird in den Bereichen Gewinnung, Aufbereitung, Verteilung sowie Steuerung und Überwachung von Trinkwasser erbracht.
- (3)
- Die Abwasserbeseitigung wird in den Bereichen Siedlungsentwässerung, Abwasserbehandlung und Gewässereinleitung sowie Steuerung und Überwachung erbracht.
- (4)
- Im Sektor Wasser sind kritische Anlagen solche Anlagen oder Teile davon, die
- 1.
- den in Anhang 2 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
- 2.
- den Schwellenwert nach Anhang 2 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.