BSI-Kritisverordnung
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. I Nr. 148
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§ 4Sektor Ernährung
- (1)
- Wegen ihrer besonderen Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens ist im Sektor Ernährung die Versorgung der Allgemeinheit mit Lebensmitteln (Lebensmittelversorgung) kritische Dienstleistung im Sinne des § 56 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 24 des BSI-Gesetzes.
- (2)
- Die Lebensmittelversorgung wird in den Bereichen Lebensmittelherstellung und -behandlung sowie Lebensmittelhandel erbracht.
- (3)
- Im Sektor Ernährung sind kritische Anlagen solche Anlagen oder Teile davon, die
- 1.
- den in Anhang 3 Teil 3 Spalte B genannten Kategorien zuzuordnen sind und
- 2.
- den Schwellenwert nach Anhang 3 Teil 3 Spalte D erreichen oder überschreiten.