II. TeilVerfassungsgerichtliches Verfahren

Zweiter AbschnittAkteneinsicht außerhalb des Verfahrens

§ 35c

Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren verarbeiten.