III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Erster AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1

§ 36

Der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden.