III. TeilEinzelne Verfahrensarten

Neunter AbschnittVerfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10

§ 74

Bestimmt das Landesrecht nicht, welchen Inhalt und welche Wirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.