Bundeswahlordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 1376;
- zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 199
Sechster AbschnittÜbergangs- und Schlussbestimmungen
§ 91Stadtstaatklausel
- In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.