Bundeswahlordnung*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 1376;
- zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 199
Erster AbschnittWahlorgane
- § 1
- Bundeswahlleiter
- § 2
- Landeswahlleiter
- § 3
- Kreiswahlleiter
- § 4
- Bildung der Wahlausschüsse
- § 5
- Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6
- Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7
- Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8
- Beweglicher Wahlvorstand
- § 9
- Ehrenämter
- § 10
- Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11
- Geldbußen
Zweiter AbschnittVorbereitung der Wahl
Erster UnterabschnittWahlbezirke
- § 12
- Allgemeine Wahlbezirke
- § 13
- Sonderwahlbezirke
Zweiter UnterabschnittWählerverzeichnis
- § 14
- Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15
- …
- § 16
- Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 17
- Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 18
- Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 19
- Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 20
- Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 21
- Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 22
- Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 23
- Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 24
- Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter UnterabschnittWahlscheine
- § 25
- Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 26
- Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 27
- Wahlscheinanträge
- § 28
- Erteilung von Wahlscheinen
- § 29
- Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 30
- Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 31
- Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter UnterabschnittWahlvorschläge, Stimmzettel
- § 32
- Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 33
- Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
- § 34
- Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 35
- Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
- § 36
- Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 37
- Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 38
- Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 39
- Inhalt und Form der Landeslisten
- § 40
- Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
- § 41
- Zulassung der Landeslisten
- § 42
- Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 43
- Bekanntmachung der Landeslisten
- § 44
- (weggefallen)
- § 45
- Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter UnterabschnittWahlräume, Wahlzeit
- § 46
- Wahlräume
- § 47
- Wahlzeit
- § 48
- Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter AbschnittWahlhandlung
Erster UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
- § 49
- Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 50
- Wahlkabinen
- § 51
- Wahlurnen
- § 52
- Wahltisch
- § 53
- Eröffnung der Wahlhandlung
- § 54
- Öffentlichkeit
- § 55
- Ordnung im Wahlraum
- § 56
- Stimmabgabe
- § 57
- Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 58
- (weggefallen)
- § 59
- Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 60
- Schluss der Wahlhandlung
Zweiter UnterabschnittBesondere Regelungen
- § 61
- Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 62
- Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
- § 63
- Stimmabgabe in Klöstern
- § 64
- Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 65
- …
- § 66
- Briefwahl
Vierter AbschnittErmittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 67
- Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 68
- Zählung der Wähler
- § 69
- Zählung der Stimmen
- § 70
- Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 71
- Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 72
- Wahlniederschrift
- § 73
- Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 74
- Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 75
- Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 76
- Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 77
- Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
- § 78
- Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
- § 79
- Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 80
- Benachrichtigung der gewählten Bewerber
- § 81
- Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter AbschnittNachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
- § 82
- Nachwahl
- § 83
- Wiederholungswahl
- § 84
- Berufung von Nachfolgern
Sechster AbschnittÜbergangs- und Schlussbestimmungen
- § 85
- Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 86
- Öffentliche Bekanntmachungen
- § 87
- Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
- § 88
- Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 89
- Sicherung der Wahlunterlagen
- § 90
- Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 91
- Stadtstaatklausel
- § 92
- …
- § 93
- …
- Anlage 1
- …
- Anlage 2
- …
- Anlage 2a
- …
- Anlage 3
- …
- Anlage 4
- …
- Anlage 5
- …
- Anlage 6
- …
- Anlage 7
- …
- Anlage 8
- …
- Anlage 9
- …
- Anlage 10
- …
- Anlage 11
- …
- Anlage 12
- …
- Anlage 13
- …
- Anlage 14
- …
- Anlage 15
- …
- Anlage 16
- …
- Anlage 17
- …
- Anlage 18
- …
- Anlage 19
- …
- Anlage 19a
- zu § 38 Satz 1)
- Anlage 20
- …
- Anlage 21
- …
- Anlage 22
- …
- Anlage 23
- …
- Anlage 24
- …
- Anlage 25
- (weggefallen)
- Anlage 26
- …
- Anlage 27
- …
- Anlage 28
- …
- Anlage 29
- …
- Anlage 30
- …
- Anlage 31
- …
- Anlage 32
- …
- Anlage 33
- …