Bundeszentralregistergesetz
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
- Neugefasst durch Bek. v. I 1229, 1985 I 195;
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 183
- Änderung durch Art. 15 Abs. 15 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Zweiter TeilDas Zentralregister
Dritter AbschnittAuskunft aus dem Register
1.Führungszeugnis
§ 30dDigitales Führungszeugnis
- (1)
- Wird das Führungszeugnis elektronisch beantragt (§ 30c), so wird es in digitaler Form erteilt (Digitales Führungszeugnis), wenn
- 1.
- die antragstellende Person dies verlangt und
- 2.
- es sich nicht um ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5) handelt.
- (2)
- Das Digitale Führungszeugnis wird erteilt, indem es über das Nutzerkonto der antragstellenden Person nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes zum Abruf bereitgestellt wird. Die Erteilung auf anderem Wege ist unzulässig.
- (3)
- Die Ausstellung durch die Registerbehörde, das Erteilungsdatum sowie die Unverändertheit des Digitalen Führungszeugnisses können elektronisch verifiziert werden.
- (4)
- Die näheren Einzelheiten der Bereitstellung nach Absatz 2 Satz 1 und der Verifizierung nach Absatz 3 regelt die Registerbehörde.