Bundeszentralregistergesetz*)
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1984 I 1229 , 1985 I 195;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 18.6.2026 I Nr. 183
Änderung durch Art. 15 Abs. 15 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Gesetze
Erster Teil Registerbehörde
§ 1 Bundeszentralregister § 2 (weggefallen)
Zweiter Teil Das Zentralregister
Erster Abschnitt Inhalt und Führung des Registers
§ 3 Inhalt des Registers § 4 Verurteilungen § 5 Inhalt der Eintragung § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe § 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung § 8
(weggefallen)
§ 9
(weggefallen)
§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11 Schuldunfähigkeit § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 14 Gnadenerweise und Amnestien § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19 Aufhebung von Entscheidungen § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20a Änderung von Personendaten § 20b Identifizierungsverfahren § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21a Protokollierungen § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24 Entfernung von Eintragungen § 25 Anordnung der Entfernung § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Zweiter Abschnitt Suchvermerke
§ 27 Speicherung § 28 Behandlung § 29 Erledigung
Dritter Abschnitt Auskunft aus dem Register
1. Führungszeugnis
§ 30 Antrag § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis § 30b Europäisches Führungszeugnis § 30c Elektronische Antragstellung § 30d Digitales Führungszeugnis § 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden § 32 Inhalt des Führungszeugnisses § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf § 34 Länge der Frist § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen § 36 Beginn der Frist § 37 Ablaufhemmung § 38 Mehrere Verurteilungen § 39 Anordnung der Nichtaufnahme § 40 Nachträgliche Eintragung
2. Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
§ 41 Umfang der Auskunft § 42 Auskunft an die betroffene Person § 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke § 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 43 Weiterleitung von Auskünften
3. Auskünfte an Behörden
§ 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 44a Maßnahmen zu Zwecken des Zeugenschutzes
Vierter Abschnitt Tilgung
§ 45 Tilgung nach Fristablauf § 46 Länge der Tilgungsfrist § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen
Fünfter Abschnitt Rechtswirkungen der Tilgung
§ 51 Verwertungsverbot § 52 Ausnahmen
Sechster Abschnitt Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
Siebter Abschnitt Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit § 54 Eintragungen in das Register § 55 Verfahren bei der Eintragung § 56 Behandlung von Eintragungen § 56a
(weggefallen)
§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 57b Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen
Achter Abschnitt Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
§ 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN § 58b Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt § 58c Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN § 58d Kennzeichnung eines Datensatzes
Dritter Teil Das Erziehungsregister
§ 59 Führung des Erziehungsregisters § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister § 62 Suchvermerke § 63 Entfernung von Eintragungen § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person
Vierter Teil Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik § 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen
Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister § 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften § 69 Übergangsvorschriften
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