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Fünfter TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften

§ 69Übergangsvorschriften

(1)
Sind strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, vor dem in das Zentralregister oder das Erziehungsregister eingetragen worden, so ist die Eintragung nach den bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom (BGBl. I S. 990) geltenden Vorschriften zu behandeln.
(2)
Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe, die vor dem in das Zentralregister eingetragen wurden, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem gültigen Fassung behandelt. In ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft werden vor dem erfolgte Verurteilungen nur aufgenommen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt in ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aufzunehmen waren.
(3)
Eintragungen nach § 11, die vor dem erfolgt sind, werden nach 20 Jahren aus dem Zentralregister entfernt. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. § 24 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4)
Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuches, die vor dem in das Zentralregister eingetragen wurden, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab geltenden Fassung behandelt.
(5)
§ 21 Satz 2 in der ab dem geltenden Fassung ist erst ab dem anzuwenden. Bis zum ist § 21a Satz 2 in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden.