Bundeszentralregistergesetz
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
- Neugefasst durch Bek. v. I 1229, 1985 I 195;
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 183
- Änderung durch Art. 15 Abs. 15 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Zweiter TeilDas Zentralregister
Dritter AbschnittAuskunft aus dem Register
1.Führungszeugnis
§ 36Beginn der Frist
- Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn
- 1.
- eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet,
- 2.
- nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder
- 3.
- eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält.