Bundeszentralregistergesetz
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
- Neugefasst durch Bek. v. I 1229, 1985 I 195;
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 183
- Änderung durch Art. 15 Abs. 15 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Zweiter TeilDas Zentralregister
Dritter AbschnittAuskunft aus dem Register
1.Führungszeugnis
§ 33Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
- (1)
- Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.
- (2)
- Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die
- 1.
- auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist,
- 2.
- Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
- 3.
- die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) beantragt wird oder
- 4.
- wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches erkannt worden ist
- a)
- auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder
- b)
- auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches,