Bundeszentralregistergesetz
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
- Neugefasst durch Bek. v. I 1229, 1985 I 195;
- zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 183
- Änderung durch Art. 15 Abs. 15 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Zweiter TeilDas Zentralregister
Siebter AbschnittInternationaler Austausch von Registerinformationen
§ 56bSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- (1)
- Übermittelt eine Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates eine strafrechtliche Verurteilung über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und ist die Eintragung der Verurteilung nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 54 Absatz 1 Nummer 2 nicht vorliegen, werden die Verurteilung sowie eintragungsfähige Folgemaßnahmen im Register gesondert gespeichert. Speicherungen nach dieser Vorschrift dürfen an einen anderen Mitgliedstaat nur zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens in diesem Staat auf Grund eines Ersuchens übermittelt werden.
- (2)
- Die §§ 42 und 55 Absatz 2 gelten entsprechend.
- (3)
- Die Speicherung wird im Register gelöscht, wenn
- 1.
- mitgeteilt wird, dass eine Tilgung durch den Urteilsmitgliedstaat erfolgt ist, oder
- 2.
- fünf Jahre abgelaufen sind; § 47 Absatz 1 gilt bei der Fristberechnung entsprechend.