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Abschnitt 5Mitteilungspflicht

§ 16Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte

(1)
Wer als Hersteller oder Einführer ein Biozid-Produkt im Geltungsbereich dieser Verordnung auf dem Markt bereitstellt oder ein im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestelltes Biozid-Produkt aus diesem ausführt, hat jährlich bis zum Ablauf des 31. März bei der Bundesstelle für Chemikalien für das vorangegangene Kalenderjahr Folgendes mitzuteilen:
1.
die Art und Menge der Biozid-Produkte, die er an Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz im Inland abgegeben hat oder die er ausgeführt hat, und
2.
die in den abgegebenen oder ausgeführten Biozid-Produkten enthaltenen Wirkstoffe.
(2)
Die Mitteilung hat für jedes Biozid-Produkt getrennt zu erfolgen und unter Angabe
1.
des Handelsnamens,
2.
der Registriernummer nach § 3 Absatz 1 und
3.
der bei der Antragstellung vergebenen Fallnummer oder der Zulassungsnummer nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
(3)
Die Mitteilung hat elektronisch unter Verwendung eines von der Bundesstelle für Chemikalien auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bereitgestellten Formulars zu erfolgen.