Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Meldung von Biozid-Produkten

§ 3
Aufbringen und Angabe der Registriernummer
§ 4
Meldung eines Biozid-Produkts
§ 5
Erteilung der Registriernummer
§ 6
Aktualisierung und Bestätigung der Meldung
§ 7
Elektronisches Verzeichnis
§ 8
Informationsweitergabe an die Landesbehörden

Abschnitt 3Vorschriften über die Abgabe von Biozid-Produkten

§ 9
Geltung von Zulassungsbeschränkungen für die Abgabe
§ 10
Verbot der Selbstbedienung
§ 11
Anforderungen an die abgebende Person, Abgabegespräch
§ 12
Anforderungen an die Abgabe im Online- und Versandhandel
§ 13
Sachkunde für die Abgabe

Abschnitt 4Vorschriften über die Zulassung von Biozid-Produkten

§ 14
Einschränkung der Zulassung bestimmter Arten von Biozid-Produkten
§ 15
Einschränkung der Zulassung von Biozid-Produkten auf Grund bestimmter Wirkstoffe

Abschnitt 5Mitteilungspflicht

§ 16
Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte

Abschnitt 6Schlussbestimmungen

§ 17
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 18
Übergangsvorschriften