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Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:
1.
Abgabe: die Übergabe oder der Versand an den Erwerber oder die Empfangsperson,
2.
Abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt,
3.
Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht,
4.
Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe entgegennimmt,
5.
Einführer: eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung, die ein Biozid-Produkt in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt; kein Einführer ist, wer lediglich einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung durchführt, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.
Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom , S. 1; L 303 vom , S. 109; L 280 vom , S. 57), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1825 vom (ABl. L 279 vom , S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten ergänzend.