Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage*)
Änderung durch Art. 5 G v. 23.7.2026 I Nr. 226 mWv 29.7.2026 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Gesetze
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes § 2 Anwendungsbereich
Abschnitt 2 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
§ 3 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme § 3a Grundsatz § 4 Maßgeblicher Zertifikatepreis
Abschnitt 3 Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
§ 5 Aufteilung der Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden § 5a Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden § 5b Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Neubauten § 5c Evaluierung § 5d Härtefall bei Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes § 6 Begrenzung der Umlagefähigkeit; Erstattungsanspruch des Mieters § 7 Abrechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils an den Kohlendioxidkosten und den Kosten für verpflichtend anteilig zu nutzende Brennstoffe nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den Netzentgelten § 8 Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Erstattungsanspruch bei Nichtwohngebäuden
Abschnitt 4 Begleitregelungen
§ 9 Beschränkungen bei energetischen Verbesserungen
Abschnitt 5 Evaluierung
§ 10 Erfahrungsbericht
Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 11 Übergangsregelungen § 12 Inkrafttreten
Anlage (zu den §§ 5 bis 7)Einstufung der Gebäude oder der Wohnungen bei Wohngebäuden Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko