Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 226 mWv textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck des Gesetzes
- Zweck dieses Gesetzes ist die Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen Vermieter und Mieter entsprechend ihren Verantwortungsbereichen und Einflussmöglichkeiten auf den Kohlendioxidausstoß eines Gebäudes sowie die Aufteilung der Betriebskosten für Wohnraummietverhältnisse bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1728), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. 2026 I Nr. 226) geändert worden ist,. Das Anreizsystem des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom (BGBl. I S. 2728), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soll im Verhältnis von Vermieter und Mieter dergestalt wirken, dass die Nutzer eines Gebäudes zu energieeffizientem Verhalten und Gebäudeeigentümer zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und zu energetischen Sanierungen angereizt werden. Das Anreizsystem des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und dieses Gesetz dienen der Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich.