Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag
- Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I 2854
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Erster AbschnittVorschriften für deutsche Konkursverfahren
§ 1Zuständigkeit auf Grund einer Niederlassung
- Abweichend von § 238 der Konkursordnung umfaßt ein Konkursverfahren, das in einem dort angeführten Gerichtsstand eröffnet worden ist, auch das außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners, wenn für die deutschen Gerichte eine Zuständigkeit nach Artikel 2 Abs. 3 Satz 1 des Vertrags vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts (BGBl. 1985 II S. 410) gegeben ist.