Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag*)
- Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I 2854
Erster AbschnittVorschriften für deutsche Konkursverfahren
- § 1
- Zuständigkeit auf Grund einer Niederlassung
- § 2
- Begründung des Eröffnungsbeschlusses
- § 3
- Einstellung des Konkursverfahrens zugunsten der österreichischen Gerichte
- § 4
- Besonderer Konkursverwalter
Zweiter AbschnittVorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren
- § 5
- Eintragungen in öffentliche Bücher oder Register
- § 6
- Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eintragung
- § 7
- Löschung einer Eintragung auf Ersuchen des österreichischen Gerichts
- § 8
- Löschung einer Eintragung auf Antrag
- § 9
- Eintragung in das Patentregister
- § 10
- Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung
- § 11
- Anordnung von Zwangsmaßnahmen
- § 12
- Beschwerde gegen Ablehnung der Anordnung
- § 13
- Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung
- § 14
- Anwendung der Zivilprozeßordnung
- § 15
- Haft des Schuldners
- § 16
- Postsperre
- § 17
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 18
- Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung
- § 19
- Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichische Entscheidungen
Dritter AbschnittBesondere Vorschriften
- § 20
- Ersatzgerichtsstand im Inland
- § 21
- Erstreckung von Folgen österreichischer Entscheidungen
- § 22
- Anwendung der Vorschriften über Konkursausfallgeld
- § 23
- Zustellungen
Vierter AbschnittVergleichs-(Ausgleichs-)verfahren
- § 24
- Entsprechende Anwendung von Vorschriften
Fünfter AbschnittSchlußvorschriften
- § 25
- Ermächtigung zur Zusammenfassung von Verfahren
- §§ 26 und 27
- …
- § 28
- Berlin-Klausel
- § 29
- Inkrafttreten