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Zweiter AbschnittVorschriften für die Unterstützung österreichischer Konkursverfahren

§ 19Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichische Entscheidungen

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen, Anordnungen und zu den ihnen nach Artikel 22 Abs. 3 des Vertrags gleichgestellten Titeln, die in Österreich vollstreckbar und im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Artikel 22 des Vertrags anzuerkennen sind (Artikel 22, 23 des Vertrags), gelten §§ 1 bis 16 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrags vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen vom (BGBl. I S. 17), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1887), entsprechend.