Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
- Neugefasst durch Bek. v. I 152;
- Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v. I Nr. 107
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Zweiter AbschnittAllgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber
Erster UnterabschnittMeldungen
§ 13Meldungen für geringfügig Beschäftigte
- (1)
- Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.
- (2)
- Bei Anmeldung eines geringfügigen Beschäftigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat die Einzugsstelle dem Meldepflichtigen unverzüglich auf elektronischem Weg mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Beschäftigten weitere geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr bestanden haben.