Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 16 G v. I Nr. 107
Dritter AbschnittMeldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Zweiter UnterabschnittSystemprüfung
§ 21Zulassungsbescheid
Der Antragsteller erhält das Prüfprotokoll und einen Zulassungsbescheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzungen fest. Einzelheiten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.