Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz*)
Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Das G ist gem. Bek. v. 14.5.2024 I Nr. 165 mWv 1.5.2024 in Kraft getreten Gesetze
§ 1
Anwendbare Vorschriften
§ 2
Zuständigkeit
§ 3
Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 4
Anhörung der betroffenen Person
§ 5
Rechtsbeistand der betroffenen Person
§ 6
Bewilligung der Vollstreckung
§ 7
Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung
§ 8
Gerichtliches Verfahren
§ 9
Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag der betroffenen Person
§ 10
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
§ 11
Rechtsbeschwerde
§ 12
Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 13
Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
§ 14
Verbot der Doppelverfolgung
§ 15
Vollstreckung
§ 16
Inländisches Vollstreckungsverfahren und Ruhen der Verjährung bei ausgehenden Ersuchen
§ 17
Ausschluss von Ersatzfreiheitsstrafen in ausgehenden Ersuchen
§ 18
Einschränkung von Grundrechten
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