Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
- Das G ist gem. Bek. v. I Nr. 165 mWv in Kraft getreten
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§ 3Unzulässigkeit der Vollstreckung
- Die Vollstreckung einer schweizerischen Entscheidung ist unzulässig
- 1.
- bei Nichtvorliegen der in Artikel 48 Absatz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages genannten Voraussetzungen sowie
- 2.
- in den Fällen des Artikels 48 Absatz 4 sowie des Artikels 49 Absatz 1 und 4 Satz 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages.