Designverordnung
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 322
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Abschnitt 3Designregister, Verfahren nach Eintragung
§ 18Teilung einer Sammeleintragung
- (1)
- Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 12 Absatz 4 entsprechend.
- (2)
- Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung nur einen Teil der aufgrund einer Sammelanmeldung eingetragenen Designs, so sind die jeweiligen Designnummern in dem Antrag anzugeben. Die eingetragenen Designs, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.