Abschnitt 1Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Formblätter

Abschnitt 2Eintragungsverfahren

§ 3
Inhalt der Anmeldung
§ 4
Einreichung der Anmeldung
§ 5
Antrag auf Eintragung
§ 6
Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§ 7
Wiedergabe des Designs
§ 8
Flächenmäßige Designabschnitte
§ 9
Erzeugnisangabe und Klassifizierung
§ 10
Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 11
Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
§ 12
Teilung einer Sammelanmeldung
§ 13
Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 14
Deutsche Übersetzungen

Abschnitt 3Designregister, Verfahren nach Eintragung

§ 15
Inhalt des Designregisters
§ 16
Weitere Eintragungen in das Designregister
§ 17
Eintragungsurkunde
§ 18
Teilung einer Sammeleintragung
§ 19
Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
§ 20
Verzicht auf das eingetragene Design

Abschnitt 4Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

§ 21
Antragstellung
§ 22
Verfahrensgrundsätze

Abschnitt 5Internationale Eintragungen

§ 23
Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 24
(weggefallen)
§ 25
Nachträgliche Schutzentziehung

Abschnitt 6Schlussvorschriften

§ 26
Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs
§ 27
Übergangsregelungen