Designverordnung
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 322
Abschnitt 1Allgemeines
§ 2Formblätter
- Formblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, können beim Deutschen Patent- und Markenamt angefordert oder von der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) heruntergeladen werden.