Abschnitt 6Schlussvorschriften

§ 27Übergangsregelungen

(1)
§ 4 Absatz 2 findet auf bis zum eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.
(2)
§ 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, die ab dem bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.
(3)
Für Anmeldungen, die vor dem eingereicht worden sind, gelten die §§ 10 und 11 in der bis einschließlich geltenden Fassung.