Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz
Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
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Teil 3Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543
Kapitel 3Rechtsschutz
Abschnitt 2Verfahren bei einander widersprechenden Verpflichtungen
§ 16Gerichtliche Entscheidung
- Die Entscheidung des Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs nach Artikel 17 Absatz 5 oder Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.