Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz
Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln
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Teil 3Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543
Kapitel 3Rechtsschutz
Abschnitt 3Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
§ 17Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
- Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 10 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.