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§ 5Bußgeldvorschriften

(1)
Ordnungswidrig handelt, wer die Anzahl der von deutschen Staatsangehörigen gesammelten Unterstützungsbekundungen einer Europäischen Bürgerinitiative erhöht, indem er eine Unterstützungsbekundung nach Artikel 9 Absatz 6 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom , S. 55; L 334 vom , S. 168; L 424 vom , S. 60), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1673 (ABl. L 257 vom , S. 1) geändert worden ist, abgibt und dabei
1.
eigene personenbezogene Daten mehrfach verwendet oder
2.
fremde oder fiktive personenbezogene Daten verwendet.
(2)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Anhang V Nummer 1 bis 4 oder 5 oder Anhang VII Nummer 1 bis 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2019/788 genannte Angabe nicht richtig macht.
(3)
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(4)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt.